ÖGB billigt geplanten Einsatz von Kampfmaßnahmen der GÖD
Foglar: Öffentlicher Dienst braucht faire Einkommen, gute Arbeitsbedingungen
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten enorm wichtige Arbeit und stellen damit das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicher", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den aktuellen Gehaltsverhandlungen. "Sie haben sich faire, existenzsichernde Einkommen und ein modernes Dienstrecht mit guten Arbeitsbedingungen verdient. Wir unterstützen die Forderungen nach angemessener Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die zudem auch die große Gruppe der Gemeindebediensteten betreffen."
Forderungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat in ihrer Bundeskonferenz am 20. November Forderungen an die Bundesregierung in Sachen Gehaltsverhandlungen (für insgesamt rund 400.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in den Gemeinden), Dienstrecht und LehrerInnen-Dienstrecht formuliert. Foglar: "In allen drei genannten Bereichen sieht die GÖD gute Vorschläge und berechtigte Einwände nicht in ausreichendem Ausmaß berücksichtigt. Diese offensichtliche Verhärtung der Position der Bundesregierung ist kein gutes Zeichen."
Zum Lehrerdienstrecht meint Foglar, eine sozialpartnerschaftliche Einigung wäre nach wie vor die beste Basis für ein Gesetz gewesen, zu dem dann alle Beteiligten stehen können. "Es gibt eine Chance, wenn auch eine kleine, sich im parlamentarischen Prozess noch anzunähern und die gewichtigsten Einwände doch noch zu berücksichtigen. Wir appellieren an die Verhandlungspartner in der Bundesregierung, doch noch zu einer gütlichen Lösung zu finden."
Ermächtigung des GÖD-Präsidiums
Das Präsidium der GÖD wurde ermächtigt, zur Durchsetzung der Forderungen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen. Der Vorstand des ÖGB billigt den geplanten Einsatz von Kampfmaßnahmen durch die GÖD. Zu konkreten Maßnahmen könne derzeit noch nichts gesagt werden, so Foglar. "Die GÖD wird je nach Verlauf weiterer Gespräche entscheiden, welche Art von Maßnahmen gesetzt werden, die gewerkschaftliche Palette ist ja bekanntlich breit." Die nötigen Beschlüsse seien jedenfalls, wie in allen anderen derartigen Fällen, zeitgerecht zu fassen.